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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 24. Juni 2016

Frankfurter SPD-Vorsitzender Mike Josef: Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein schlechtes Zeichen für Europa!

EU-Referendum

Als „schlechtes Zeichen für die Zukunft Europas und einen Rückschritt für die europäische Idee“, bewertete Mike Josef den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das demokratisch legitimierte Abstimmungsergebnis des Referendums gelte es gleichwohl zu respektieren.

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 24. Mai 2016

Frankfurter SPD Vorstand beschließt einstimmig Koalitionsvertrag und Personalvorschläge für den zukünftigen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

SPD Frankfurt am Main

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Frankfurter SPD Vorstand einstimmig den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Die Grünen. „Der Unterbezirksvorstand wird den ausgehandelten Koalitionsvertrag dem Unterbezirksparteitag am kommenden Montag, dem 30.05.2016 in Griesheim mit der Empfehlung der Zustimmung zur Abstimmung vorlegen“, erläuterte der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Februar 2016

Schwarz-grünes Lügengebäude zusammengefallen. Cunitz hat mit den Ängsten der Menschen gespielt

Mike Josef, SPD Chef in Frankfurt:

Als „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des noch amtierenden Grünen-Dezernenten Cunitz und als ein Armutszeugnis der „Wahlkampfstrategie“ der Grünen bezeichnet der SPD Chef das auf Druck der SPD der Öffentlichkeit bekannt gemachte Gutachten der Kanzlei „Freshfield“.

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PRESSEMITTEILUNG:

18. Januar 2016
SPD-Stadtverordneter Christian Heimpel:

Nach Waffenfund bei Ex-NPD-Stadtverordneten: Rechtliche Schritte Prüfen und Gefahr ernst nehmen

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion im Römer einen Bericht des HR aufgenommen, wonach bei dem Ex-NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs eine illegale Schusswaffe sichergestellt worden sei.

„Die Meldung, dass bei einem bekennenden Frankfurter Rechtsradikalen eine illegale Schusswaffe sichergestellt wurde ist erschreckend und zeigt, wie militant sich die Neo-Nazi-Szene organisiert“, so der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel. Krebs, der über die NPD-Liste in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war und auch NPD-Landesvorsitzender in Hessen war, wird der Neo-Nazi-Organisation „Dritter Weg“ zugeordnet.

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2016

Der Mietenstopp wird kommen: „Schwarzgrüne Angstkampagne im Keim erstickt.“

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „traurigen Höhepunkt der gescheiterten grünen Wohnungspolitik“ bezeichnet es der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef „die unsinnige Behauptung, dass durch einen Mietenstopp die Mieten steigen würden ist widerlegt. Der verantwortliche grüne Dezernent Cunitz muss seine Angstkampagne auf dem Rücken der Mieter sofort einstellen. Er sollte sich bei den Frankfurtern entschuldigen oder zurücktreten. In jedem Fall darf ein für die ABG zuständiger Fachdezernent sich nicht ungeprüft rechtlich widerlegte Auftragsgutachten zu Eigen machen. Cunitz ist eine Belastung für die Mieter in Frankfurt und betätigt sich de facto als Lobbyist der Immobilienwirtschaft. Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte ihm die Zuständigkeit für die ABG entziehen!“

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