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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 09. Mai 2017

Figen Brandt fordert: Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Frankfurter Stadtverordnete Figen Brandt besucht Konferenz türkeistämmiger SPD–Mandatsträger in Berlin.

Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan, trotz erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung, seine formale Macht in der Türkei weiter ausweiten können.

"Trotz des knappen Siegs, ist der Ausgang des Referendums für Erdogan eine Niederlage", sagt die türkeistämmige Frankfurter SPD-Stadtverordnete Figen Brandt, „denn Erdogan hat all seine Machtmittel ausgespielt, massiv Druck auf die Opposition ausgeübt und hat dennoch fast die Hälfte der türkischen Wähler nicht überzeugen können. Leider müssen wir davon ausgehen, dass nun der Druck auf das Nein-Lager noch steigen wird. Deswegen bitte ich die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und vor Repressionen zu schützen. Als türkeistämmige Parlamentarierin in Deutschland unterstütze ich die Oppositionsbewegung in der Türkei und gebe die Hoffnung nicht auf, dass freie politische Betätigung und Meinungsäußerung wieder möglich wird.“

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 28. April 2017

"Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung sind ein bisschen wenig“

SPD Vorsitzender Mike Josef:

SPD Vorsitzender Mike Josef zeigt sich angesichts des Parteitages der CDU in Frankfurt „ein bisschen ratlos, weil es außer der Kritik an dem fehlenden Sicherheitskonzept des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) keinen einzigen politischen Vorschlag mit Substanz gab.“

Imagefilmchen und eine neue Sitzordnung seien leider keine ausreichenden Anzeichen, um einen politischen Aufbruch zu simulieren, gegen den vor allem sinkenden Mitgliederzahlen und das stetig absinkende Vertrauen der Menschen in die Konzept- und Führungslosigkeit der CDU.

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 17. März 2017

AfD vertritt weniger als 10% der Frankfurter Bevölkerung, Präsident des Wirtschaftsclubs macht sich zum Gehilfen der AfD

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „für uns Sozialdemokraten absolut nicht hinnehmbare Entgleisung“ bezeichnet der Vorsitzende der Frankfurt SPD, Mike Josef die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Frankfurter Wirtschaftsclubs und seiner Stellvertreterin: „Die Einladung der AfD Vorsitzenden damit zu rechtfertigen, dass auch schon unser Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast war, das schlägt dem Fass den Boden aus.“ so Mike Josef: "Diese Gleichsetzung ist von einer politischen Dummheit, die sprachlos macht. Wir Sozialdemokraten verteidigen das offene, soziale und demokratische Europa, gemeinsam mit vielen Menschen, die dafür in der ganzen Republik demonstrieren. Die Leitung des Wirtschaftsclubs macht das Gegenteil. Sie macht sich zu Gehilfen der AfD."

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 23. Februar 2017

Hessische Landesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Eugen Emmerling hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel von fünf SPD-geführten Bundesländern zu folgen und umgehend die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan auszusetzen. Als Grund nannte er die nicht ausreichend geklärte Sicherheitslage.

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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Die teuerste Kandidatin in der Geschichte unserer Stadt.

Mike Josef, SPD Chef Frankfurt

Stadtkämmerer Uwe Becker erklärte in einer Pressemitteilung vom 13.10.2016: „Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll haushalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Kommunalen Finanzausgleichs, der zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommenden Jahren führt.“ Er führte aus: Für Frankfurt am Main habe der Kommunale Finanzausgleich Haushaltsbelastungen von 531 Millionen Euro allein in den kommenden vier Jahren bis 2019 zur Folge. Hinzu komme der Wegfall der Grunderwerbsteuer, der einen Verlust von bis zu 460 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 bedeutet hat. Dies alles hat Bernadette Weyland mit zu verantworten. Sie ist die teuerste OB-Kandidatin, die Frankfurt je erleiden musste. Becker schlägt nun eine OB-Kandidatin für Frankfurt vor, gegen die er selbst klagt.

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 01. Februar 2017

„Statt dummer Sprüche endlich wirksame Politik für die von Fluglärm betroffenen Menschen.“

Mike Josef, SPD Vorsitzender in Frankfurt:

Mike Josef, Parteivorsitzender der Frankfurter SPD: Zum wiederholten Male lässt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer gegen die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen aus. Nachdem sich bereits der CDU-Kreisvorsitzende Becker in unqualifizierter Weise gegenüber unserem Oberbürgermeister geäußert hat, versucht der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen noch zu überbieten und argumentiert gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 17. Januar 2017

Frankfurter SPD-MdL Turgut Yüksel solidarisiert sich mit den streikenden Busfahrern

Streik der Busfahrer

„Die Beschäftigen der 20 privaten Busgesellschaften in Hessen und Frankfurt, die sich derzeit im Streik befinden, stellen berechtigte Forderungen und der Landesver-band Hessischer Omnibusunternehmer sollte ihnen entgegen kommen“, sagte der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel.

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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2017

Busstreik belastet Frankfurter Eltern – SPD hofft auf baldige Einigung im Tarifkonflikt

Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer hofft auf eine baldige Einigung im Tarifstreit mit den privaten Buslinienbetreibern – vor allem im Sinne der Schulkinder und Eltern, die auf die Beförderung durch Busse angewiesen sind.

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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2016

Falsches Signal zur falschen Zeit

SPD-Vorsitzender Mike Josef kritisiert CDU wegen Votum für Optionspflicht

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef hat die Entscheidung des CDU-Parteitages, die Optionspflicht wieder einzuführen, scharf kritisiert: „10 Monate vor der Bundestagswahl macht die CDU mit dieser Entscheidung deutlich, dass sie mit Vorurteilen und Abgrenzung argumentiert anstatt mit Offenheit und Angeboten. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Optionspflicht und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft baut die CDU nicht nur Integrationshürden wieder auf, sondern grenzt auch Menschen aus, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben“, sagte Josef. „Die CDU hat sich somit gegen eine Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD aus wahlkampftaktischen und populistischen Gründen gestellt“, so der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.

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MELDUNG:

Frankfurt am Main, 31. Oktober 2016

Ulli Nissen: Ich möchte das Direktmandat

Ulli NIssen im Interview

Ulli NIssen im Interview mit der FNP vom 31.10.2016. Ich möchte das Direktmandat.

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